07.11.2014

Richtig leben 5 - Das Grundgesetz für Deutschland (4)

Schau mal einer an, kaum kommt ein Politikwissenschaftler daher (in diesem Fall war das Falko Blumenthal, der im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Vortrag zum Thema "Welche Freiheit denn? Widersprüche in den Artikeln 2 – 19 des Grundgesetzes" gehalten hat), schon sehe ich das Grundgesetz ein wenig klarer.
Oder zumindest aus einem anderen Blickwinkel, mit dem ich leben kann. Und das ein oder andere habe ich tatsächlich gelernt:

1. Das Grundgesetz kam nicht aus dem Nichts, sondern vereint die verschiedensten Strömungen, Traditionen und Erkenntnisse, die es nach dem Ende des 2. Weltkriegs gab. Es ist ein Kompromiss mit allen Vorzügen und Fehlern, die Kompromisse halt so haben.

2. Eine der wichtigsten Aufgaben des Grundgesetzes ist es als BIOS für den Staat der Bundesrepublik Deutschland zu dienen. Grundsätzlich hat deshalb nichts darin verloren, was man nicht notfalls vor Gericht durchsetzen kann. Damit unterscheidet es sich von anderen Verfassungen, die vorgeben, wo es hingehen könnte, wenn alles so klappen würde, wie es klappen sollte.

3. Es ist nicht so ganz klar, ob der Staat die Rechte der Bürger schützen oder bestimmen soll, welche Rechte er überhaupt haben darf. Das ist eine harte, philosophische Nuss, für deren Beantwortung man erstmal klären müsste, was ein "Staat" überhaupt ist.

4. Die Freiheit der Kunst, Lehre und Forschung sorgt dafür, dass man in eben jenen Bereichen Sachen machen darf, für die man normalerweise in den Knast kommen würde (juhuu!). Andererseits wurde mit dieser festgeschriebenen Freiheit auch erfolgreich gegen Tariflöhne an Hochschulen argumentiert. Im Sinn von: Du willst frei sein? Dann musst du auch frei von einer vergleichbaren Bezahlung sein ... ja klar.

5. Wenn du dich nicht versammeln sollst, können auch deine Turnschuhe als Waffe gelten ...

6. Artikel 14 wird von manchen als Kern des Grundgesetzes angesehen. Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und man könnte argumentieren, dass der Gebrauch von Eigentum immer der Gesellschaft dient. Das Problem sind die Millionen, die ungenutzt auf Konten liegen oder der Gesellschaft eines anderen Landes dienen.

Fazit? Das Grundgesetz ist eine Beta-Version mit zu vielen Patches. Aber es funktioniert.
Gott sei Dank ...

Was ich so lese